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Entwurf des Landeshaushaltes, Einzelplan Kultur, Titel 68615/89110  Stellungnahme

Bernhard Kotowski, Atelierbeauftragter 1991- 1993, Geschäftsführer
Florian Schöttle, Atelierbeauftragter 1996- 2014
Florian Schmidt, Atelierbeauftragter 2014- 2016
Dr. Martin Schwegmann, Atelierbeauftragter seit 2017

Die Berliner Atelierförderung, die außer dem Atelieranmietprogramm städtebauliche Fördermaßnahmen und die Unterstützung von Einzelprojekten umfasst, hat seit 1993 eine Basisinfrastruktur für die Arbeit Bildender Künstler*innen erhalten bzw. geschaffen. Eines seiner wesentlichen Elemente war das Atelieranmietprogramm, das in enger Zusammenarbeit mit dem Atelierbüro, der Kulturverwaltung und der Service- „Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE)“, entwickelt und betreut wurde.
Seit 2016 ist dieses Programm erweitert worden und in einem sogenannten „Arbeitsraumprogramm“ aufgegangen. Dieses Förderinstrument in seiner jetzigen Form wirft jedoch konzeptionell und in der Abstimmungspraxis unter seinen verschiedenen Akteuren noch immer große Probleme auf.
Im Folgenden legen wir die Entwicklung, den Status Quo, sowie Forderungen für eine kurzfristige Verbesserung dar.

 

Das Atelierbüro im Kulturwerk des bbk berlin und seine Aufgaben:

Gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin hat die Senatskulturverwaltung 1998 den Arbeitsbereich des Atelierbüros im Kulturwerk des bbk berlin wie folgt beschrieben: „Zweck des Atelierbüros ist die Behebung der Berliner Ateliernot durch Bereitstellung von mietpreisbegünstigtem Atelierraum.

„Zweck des Atelierbüros ist die Behebung der Berliner Ateliernot durch Bereitstellung von mietpreisbegünstigtem Atelierraum.
Der Aufgabenbereich des Büros besteht auftragsgemäß aus Atelierbedarfsanalysen, Konzeptentwicklung von Förderprogrammen zur Behebung der Ateliernot, Kontrolle der Umsetzung bestehender Förderprogramme, Atelierraumakquise oder Projektentwicklung, -begleitung und -abnahme im Rahmen bestehender Förderprogramme. Das Büro führt die zentrale Kartei der Ateliersuchenden für Berlin und wertet die Daten aus.

Das Atelierbüro konzipiert Fördermodelle und betreibt Atelierentwicklungsplanung. Hierzu gehört auch die Beratung von Senats- und kommunalen Dienststellen, des Parlaments, bezirklicher Ausschüsse, weiterhin die Beratung von privaten Bauherren, Wohnungsbaugesellschaften und anderen Bauträgern sowie von Künstlerinnen, Künstlern und Künstlergruppen.

Das Atelierbüro akquiriert Gebäude und Räume aus öffentlichem und privatem Besitz für den Atelierbau bzw. die Atelierbeschaffung. Es betreut die Bauherren, Architekten und Entwicklungsträger in der Planungs- und Bauphase und arbeitet eng mit der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE), dem Stadtentwicklungsträger L.I.S.T. sowie anderen Entwicklungsgesellschaften zusammen. Es berät Künstler, die ein Atelier suchen bzw. deren Atelier gefährdet ist. Es hilft konkret bei der Abwendung von Kündigungen bzw. der Suche nach Ersatzräumen.“

Dieser Aufgabenbeschreibung entsprechen die Arbeitskreisbeschreibungen der Mitarbeiter*innen des Atelierbüros, die Grundlage der öffentlichen Förderung und der Zuwendungsbescheide für die Kulturwerk des bbk berlin GmbH zum Betrieb des Atelierbüros sind. In der Öffentlichkeit und insbesondere unter den Künstler*innen in Berlin wird das Atelierbüro als der maßgebliche Akteur für die Atelierförderung in Berlin wahrgenommen und damit auch - mit Recht jedenfalls bis 2016 - in die Mitverantwortung für ihre Ergebnisse genommen. Selbstverständlich konnte und kann das Atelierbüro dieser Verantwortung nur gerecht werden, wenn es eng mit der Senatsverwaltung für Kultur und der Servicegesellschaft für das Atelieranmietprogramm (Gesellschaft für Stadtentwicklung, mit der das Atelierbüro das Anmietprogramm auch konzipiert hatte) zusammenarbeitet. Diese Zusammenarbeit war bis 2016 grundsätzlich gewährleistet.
In ihrem Rahmen wurde über die Aufnahme von Objekten in das Anmietprogramm, ihre Zeit- und Kostenpläne, immobilienwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Miet- bzw. Untermiethöhen in regelmäßigen jour fixes der Kulturverwaltung, der GSE und des Atelierbüros im Normalfall einvernehmlich entschieden.

Aus unserer Sicht haben sich das Anmietprogramm und die Kooperation Freier Träger mit der Senatskulturverwaltung grundsätzlich bewährt. Berlin gilt als bedeutendster Ort der Kunstproduktion weltweit und findet mit seinen Modellen zur Atelierförderung unter Bildenden Künstler*innen und Fachöffentlichkeit - bei aller Kritik im Einzelnen und über ihr zu geringes Volumen - auch weltweit Anerkennung.

 

Ausweitung des Atelieranmietprogramms und daraus erwachsende Probleme:

Mit dem Jahresbeginn 2016 wurde das bisherige Atelieranmietprogramm ausgeweitet und soll unter dem Titel 68615 "Zuschüsse an Serviceeinrichtungen zur Bestandssicherung von Arbeitsräumen für Künstler*innen" Raumangebote für künstlerisches Arbeiten in allen Sparten gewährleisten. Zugleich wurde der bisherige Investitionstitel für die Herstellung von Übungsräumen für Musiker*innen aufgelöst; unter dem Titel 89 110 "Zuschüsse für den Ausbau von Arbeitsräumen für Künstler*innen" ist ein weiterer Sammeltitel für Investitionsmaßnahmen eingerichtet worden.
Mit diesen Umstellungen sind, so notwendig eine Verbesserung der Förderung von räumlichen Infrastrukturen für künstlerisches Arbeiten in und für alle Sparten war und ist, zahlreiche Probleme verbunden, die aus unserer fachlichen Sicht auch nach anderthalb Jahren Praxis nicht gelöst sind.

Das Anmietprogramm ist für die Atelierförderung geschaffen worden, d.h. für die Generalanmietung von einfach ausgestatteten Räumen für bildkünstlerisches Arbeiten durch eine Servicegesellschaft, die dann dauerhaft an jeweils einzelne Künstler*innen vergeben werden.
Dafür gelten individuelle Einkommensgrenzen und Obergrenzen für die von Künstler*innen für die Untermiete, es gibt regelmäßige Ausschreibungen über das Atelierbüro, ein eigener Beirat entscheidet über die Vergaben.

Für andere Sparten mit zum Teil völlig anderen Arbeitsweisen ist dieses Modell nicht oder nur bedingt geeignet. So müssten etwa Übungs- und Proberaumzentren für ensemblegebundene Kunst nach dem Muster etwa des Theaterhauses Mitte oder der Uferstudios oder auch der Werkstätten des Kulturwerks von Betreibereinrichtungen her konzipiert und finanziert werden.
Die Organisation der regelmäßig wechselnden Nutzungen der Proberäume erfordert sachkundiges Personal, die Proberäume benötigen entsprechende Technik. Im Rahmen der Anmietprogrammlogik, die nur einen Zuwendungsempfänger kennt - während hier die Zuwendungsempfänger sinnvollerweise die Proberaumbetreiber selbst sein müssten - ist die Organisation zweckentsprechender Förderung problematisch. Das zeigt sich auch darin, dass entsprechende Raumangebote bislang nur über ein kleines Bestandsoptimierungsprogramm, das bestehenden Betreibern insbesondere aus dem Tanz zugutekommt, geschaffen werden konnten.

Musikübungsräume wiederum haben durch die notwendigen Schallschutzmaßnahmen, anders als Ateliers, einen erheblichen fachbezogenen Investitionsbedarf. Er sollte, um Planungssicherheit zu schaffen, auch budgetiert werden können.
Generell sind die Anforderungen an Flächen und Räume sparten- und nutzungsspezifisch sehr unterschiedlich. Das muss sich auch in Förderstrukturen niederschlagen, wenn sie bedarfsgerecht sein sollen.

 

Spartenübergreifende Sammeltitel können sinnvoll sein

Die Einrichtung entsprechender Sammeltitel für die Nutzbarmachung größerer Objekte, die von mehreren Kunstsparten zugleich genutzt werden sollen, kann trotz der oben genannten Bedenken sinnvoll sein.

Unter den Voraussetzungen, dass

  • a.  sparten- und nutzungsspezifisch jeweils eigenständige Entwicklungsprogramme und Förderinstrumente über das fortbestehende Atelieranmietprogramm hinaus geschaffen werden, (die im Übrigen auch wesentlich zur Haushaltsklarheit beitragen würden), dass ferner
  • b.  geeignete Partner und Instrumente zur für die Projektentwicklung auch großer und komplexer Vorhaben verfügbar sind, und dass schließlich
  • c.  das Volumen des Anmietprogrammes ausreicht, um die Mindestbedarfe aller Sparten an konsumtiv zu verbrauchenden Mitteln zu decken, kann die Einrichtung von Sammeltiteln insbesondere zur Entwicklung von größeren, von mehreren Sparten zugleich genutzten Objekten sinnvoll sein.

Keine der Voraussetzungen ist jedoch zurzeit gegeben.

Ohne Konsultation des Atelierbüros oder der Raumkoordinatoren der übrigen Sparten wird der Anmiettitel seitens der Kulturverwaltung und der GSE nunmehr als "Arbeitsraumprogramm" bezeichnet, ein Begriff, der irreführend und programmatisch unangebracht ist, denn "den" Arbeitsraum für "die" oder "den" Künstler*in gibt es nicht, sparten- und nutzungsspezifisch sind bauliche, Ausstattungs- und Organisationsanforderungen jeweils ganz unterschiedlich.
Dementsprechend fehlen bis heute spartenspezifische Förderinstrumente (außer dem auf Forderung des Arbeitskreises Räume der Koalition der Freien Szene eingerichteten kleinen Bestandsoptimierungsprogramm) oder die Definition sparten- und nutzungsspezifischer quantitativer und qualitativer Entwicklungsziele.

Pauschal werden "Räume" gezählt, obwohl etwa für Übungsraumzentren Fläche, Personal- und Technikausstattung wichtig sind, die Zahl der Einzelräume ist demgegenüber wenig aussagekräftig. Neuerdings führt die Kulturverwaltung in ihren Überblicksdarstellungen auch nur noch diejenigen Ateliers auf, die im Rahmen der Anmietförderung genutzt werden, Ateliers und Atelierwohnungen aus anderen Förderzusammenhängen geraten ganz aus dem Blick - ein Rückfall in ressortbezogenes Denken, das die Perspektive über die Gesamtsituation verlieren lässt.

Aus dem Kulturhaushalt wird der GSE eine neue Funktion "Projektentwicklung" finanziert, die jedoch offenbar vorrangig Flächenakquise im privaten Bereich betreiben soll. Dort aber ist diese Funktion überflüssig, fast alle zur Zeit in Bearbeitung befindlichen und realisierbaren größeren "Arbeitsraum" - Entwicklungsvorhaben in privater oder in der Verfügung städtischer Wohnungsbaugesellschaften kommen aus dem Arbeitsbereich des Atelierbüros, während die "Akquise" landeseigener Objekte im Rahmen der Liegenschaftspolitik Berlins nur durch die Kulturverwaltung selbst erfolgen kann. Hingegen fehlen dem Atelierbüro die Mittel, um begonnene Planungsvorhaben insbesondere im Neubaubereich weiterführen und ausweiten zu können.

 

Warum eine alleinige Verwaltung der Fördermittel durch die GSE derzeit nicht sinnvoll ist:

Der GSE fehlen organisatorische und personelle Ressourcen, um größere Vorhaben baulich und immobilienwirtschaftlich zügig entwickeln zu können.

Inbesondere konsumptive Mittel reichen nicht aus

Der Konsumtiv-Titel ist bei weitem nicht ausreichend ausgestattet. Um jährlich auch nur 250 neue Atelierangebote machen zu können - diese Zahl läge bereits weit unter dem tatsächlichen Bedarf - müsste der Titel nur dafür um jährlich etwa 1 Mio. Euro aufgestockt werden.
Der Haushaltsentwurf sieht jedoch nur Mittelverstärkungen um jeweils 0,5 Mio. Euro vor - und das für alle Sparten.

Der "Investiv"-Titel ist, so wie er jetzt ausgestaltet ist, ein nur schwer zu nutzendes Instrument. Natürlich gibt es für ihn an sich Bedarf, die Mittel aus dem Titel verfallen jedoch binnen Jahresfrist, so dass er zur Finanzierung von Bauvorhaben im Landesbesitz - die einen extrem langen Planungsvorlauf haben - bisher nur bedingt genutzt werden konnte. Ebenso müssten die Mittel flexibler eingesetzt werden können. 

 

Kooperation und Kommunikation prekär

Zugleich wurde mit der Etablierung des "Arbeitsraumprogrammes" die bisherige Kooperation und Kommunikation mit dem Atelierbüro beendet, ohne dass es bislang gelungen wäre, neue belastbare Abstimmungs- und Koordinierungsroutinen unter Einbeziehung des AK Räume, in dem das Atelierbüro mitwirkt, und spartenspezifisch mit dem Atelierbüro bzw. den Raumkoordinatoren der Sparten aufzubauen. Darüber, welche Mittel aus welchem dafür relevanten Titel für die Atelierförderung oder andere räumliche Infrastruktur für künstlerisches Arbeiten wann zur Verfügung stehen oder gebunden sind, werden Atelierbüro und Raumkoordinatoren nicht unterrichtet.

Besonders deutlich werden die genannten Probleme im Vorhaben "Atelierhaus Prenzlauer Promenade", dem Gebäude der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR. Nach dem aktuellen Planungs- und Kostenstand, wie er von der GSE als Generalmieterin dieses großen Objekts (rd. 12.000 m2) beschrieben wird, würde dieses Vorhaben allein aller Wahrscheinlichkeit nach sämtliche zusätzlichen Mittel beanspruchen, die 2018 nach dem Haushaltsentwurf des Senates für das Anmietprogramm verfügbar gemacht werden sollen.

Es müsste alle anderen Vorhaben ausschließen und zugleich auch die dann folgenden Haushaltsansätze unverhältnismäßig hoch belasten - und das für ein Objekt, das nach demselben Planungsstand auch durch umfassende Vermietungen für gewerbliche Nutzungen nur begrenzte räumliche Ressourcen schafft (nach Planungsstand heute: nur etwa 30 zusätzliche Ateliers, das deckt nicht einmal ein Zehntel des tatsächlichen Bedarfes, überhaupt stehen nur etwa 5300 qm für neue künstlerische Nutzungen zur Verfügung!), das wegen stillgelegter Aufzugsanlagen nur begrenzt nutzbar ist und schließlich nicht einmal den im Hause schon arbeitenden etwa 50 Künstler*innen eine dauerhafte Arbeitsperspektive bieten kann. Darüber hinaus dürfte es 2018 noch zu erheblichen Leerständen kommen.

Bleibt es bei den von der GSE aktuell vorausgesetzten immobilienwirtschaftlichen Vorgaben, die zu extrem hohen Betriebs- und Bewirtschaftungskosten führen, kann das Vorhaben, dort eine "Kunstmaschine" einzurichten, nicht realisiert werden.

Trotz der offensichtlichen Relevanz des Vorhabens für sämtliche Planungen und Entwicklungsziele der Atelierförderung und der Flächenförderung für die anderen Sparten wurden für das Vorhaben verbindliche Verträge abgeschlossen, ohne über ihren Inhalt und ihre Voraussetzungen mit dem Atelierbüro oder dem AK Räume auf Basis belastbarer immobilienwirtschaftlicher Daten Rücksprache zu halten. Mit den im Hause schon arbeitenden, insbesondere Bildenden Künstler*innen werden Vertragsverhandlungen geführt, ohne das Atelierbüro, das mit ihnen seit 2012 eng zusammenarbeitet, darüber vorab auch nur zu unterrichten. Seit März 2017 ist nach entsprechenden Beschlüssen des Vermögensausschusses des Abgeordnetenhauses klar, dass die GSE die immobilienwirtschaftliche Verantwortung für das Bestandsgebäude übernehmen soll. Sie ist im August dafür vertragliche Bindungen eingegangen. Aber erst nach Vertragsschluss hat die GSE die Arbeit an Nutzungs- und Vermietungskonzepten begonnen oder beginnen können. Bis jetzt (Stand 26.09.2017) sieht sie sich nicht in der Lage, zu den künftigen Betriebs- und Bewirtschaftungskosten - auf die es ankommt, wenn das Vorhaben aus Kultursicht einen Sinn haben soll! - Angaben zu machen, die über Grobschätzungen hinausgehen. Andererseits führt sie auf der Grundlage dieser Schätzungen Vertragsverhandlungen und entwickelt Vermietungskonzepte. Aus unserer Sicht ist der aktuelle Stand der Entwicklung dieses Vorhabens, bedenkt man seine Auswirkungen, die es auf die gesamte Infrastrukturförderung aus dem Kulturhaushalt hat, unbefriedigend. Er macht erhebliches Optimierungspotential in Kommunikation, Abstimmung und Projektentwicklung sichtbar.

 

Ziele der Senatspolitik kaum noch erreichbar

Aktuell ist zweifelhaft, ob das Land Berlin seine Zielsetzung, in dieser Wahlperiode 2000 Ateliers und Arbeitsräume zu schaffen und zu sichern - auch wenn man den schon vorhandenen Bestand einbezieht - erreichen kann. So ist zwar durch die Realisierung einiger z. Zt. schon vor Jahren begonnener Vorhaben die Zahl der Ateliers im Atelieranmietprogramm leicht gestiegen - auf jetzt 575, Ende 2015 waren es 525 ( hier eingeschlossen 66 Ateliers, die von der GSE im Auftrag der Kulturverwaltung verwaltet werden, aber nicht zum Programm gehören).

Damit aber kann nicht einmal der Verlust aufgefangen werden, der durch das Auslaufen von Belegungsbindungen bei öffentlich geförderten Atelierwohnungen eintritt (bis 2017 laufen weitere 12, bis 2020 32 von 109 verbliebenen Atelierwohnungen aus der Belegungsbindung, - damit ist der ursprüngliche Bestand von über 450 belegungsgebunden Atelierwohnungen bis 2020 ohne Ersatz weggeschmolzen).

 

Wir schlagen zur kurzfristigen Abhilfe vor:

Der Titel 68615 wird, schlimmstenfalls zu Lasten des einfacher zu substituierenden Titels 89110 – für Investitionszwecke könnten beispielsweise auch SIWANA-Mittel oder etwa Zuwendungen der DLKB eingesetzt werden - 2018 um 1 Mio. Euro, 2019 um 1,5 Mio. Euro verstärkt.

Es werden aus investiv verfügbaren Mitteln Programme zur Bezuschussung von Baukosten für gemeinwohlorientierte Atelier- und andere Projekte der Infrastruktur für künstlerisches Arbeiten vorgesehen, die für Vorhaben von

  • städtischen Gesellschaften, Stiftungen oder sonstigen Privaten und
  • genossenschaftlich, jedenfalls nicht privatnützig organisierter Künstlerinitiativen

auf jeweiligen Antrag eingesetzt werden können.

Dabei sind langfristige Nutzungs- und Vergabebindungen ebenso vorauszusetzen wie der Ausschluss privater Eigentumsbildung.

Für die Entwicklung von größeren Vorhaben der Infrastruktur für künstlerisches Arbeiten wird neben der GSE mindestens eine weitere sachkundige Servicegesellschaft Zuwendungsempfängerin der Kulturverwaltung; werden Projekte im Bestand von landeseigenen Gesellschaften entwickelt, können jeweils sie selbst die Aufgabe der Servicegesellschaft übernehmen.

Alle Akteure, die für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der räumlichen Infrastruktur für künstlerisches Arbeiten tätig sind - also die Kulturverwaltung, die Servicegesellschaften, die Raumkoordinatoren und das Atelierbüro - verpflichten sich, in diesem Rahmen relevante Entscheidungen erst nach Einbeziehung und nach Konsultation aller betroffenen Akteure zu fällen und in ihrer Arbeit füreinander transparent zu sein.

 

Im September 2017
Bernhard Kotowski, Florian Schöttle, Florian Schmidt, Dr. Martin Schwegmann

  

Atelierbüro im Kulturwerk des bbk berlin GmbH

Köthener Straße 44

10963 Berlin

tel 030 230 899-21 Dr. Martin Schwegmann (Atelierbeauftragter)
tel 030 230 899-22 Birgit Nowack (Atelieranmietprogramm)
tel 030 230 899-23 Anna Fiegen (Atelieranmietprogramm)

tel 030 230 899-20 Kati Gausmann (Mietpreisgebundene Ateliers und Atelierwohnungen)


fax 030 230 899-19

atelierbuero@bbk-kulturwerk.de

 

Dienstag : 10.00 bis 13.00 Uhr
Donnerstag: 13.00 bis 16.00 Uhr
und nach telefonischer Vereinbarung

 

  Mit freundlicher Unterstützung der Senatsverwaltung für Kultur und Europa Abteilung Kultur